Umwelt, Energie und Landwirtschaft
2009 versprochen   Bis 2014 gehalten
     

Wir werden die Inbetriebnahme der CO-Pipeline weiterhin bekämpfen

Durch den inzwischen rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gegen die CO-Pipeline ist die Inbetriebnahme der Leitung durch den Bayer-Konzern in weite Ferne gerückt. Gemeinsam mit den Städten Ratingen, Erkrath, Hilden, Langenfeld und Monheim am Rhein werden wir auch im Hauptsacheverfahren die Privatkläger unterstützen.

 

Damit es jedem klar wird: Der Kreis Mettmann und seiner Bürger sind nicht industriefeindlich. Wir wissen, wem wir unseren Wohlstand zu verdanken haben: der Kreativität unserer Unternehmen und dem Fleiß ihrer Mitarbeiter. Aber: Betriebswirtschaftliche Optimierung findet da ihre Grenze, wo die Sicherheit der Bürger gefährdet ist. Dies ist bei der CO-Pipeline eindeutig der Fall. Der Bayer-Konzern hätte zu Beginn aller Überlegungen ernsthafte Alternativen wie die Verlegung der Produktionsstätte prüfen müssen, statt voreilig Millionen Euro in der Erde zu vergraben.




 




Die gerichtliche Auseinandersetzung um die CO-Pipeline ist immer noch nicht beendet. Inzwischen wird das Planfeststellungsverfahren in zweiter Instanz des Hauptsacheverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt.
 

Aus der mündlichen Erörterung im Februar dieses Jahres kann gefolgert werden, dass der Senat des Oberverwaltungsgerichts nach wie vor Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des vom Landtag beschlossenen Rohrleitungsgesetzes hegt. Denkbar ist, dass das Oberverwaltungsgericht den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegt. Mit dem Fortgang des Verfahrens ist noch in diesem Sommer zu rechnen.

Unter meiner Führung wird der Kreis Mettmann auch weiterhin gemeinsam mit den Städten Erkrath, Hilden, Langenfeld, Monheim am Rhein und Ratingen die Privatkläger unterstützen und den Bürgerinitiativen zur Seite stehen. Zur Verhinderung der Inbetriebnahme der CO-Pipeline werden wir alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen.

Die bäuerlichen Betriebe finden beim Kreis Mettmann nachhaltige Unterstützung

Wir wollen, dass die bäuerlichen Betriebe eine Zukunft im Kreis Mettmann haben. Entscheidend sind die örtlichen Rahmenbedingungen, die es zu verbessern gilt.

Hierzu zählt, dass wir das Vorhaben der Landesregierung Nordrhein-Westfalens unterstützen und den Flächenverbrauch reduzieren. Nur so bleiben die Betriebsflächen für die Landwirtschaft und damit eine intakte Natur erhalten. Deshalb werden wir in einen Dialog mit den Städten eintreten. Ferner werden wir bei der Landesregierung dafür werben, dass durch Fördermittel des Landes Industriebrachen revitalisiert und auf diese Weise der Neubau auf der grünen Wiese vermieden wird.














 





Hauptanliegen der Betriebe ist die Bestandssicherung der vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen. Dies konkurriert mit dem Flächenbedarf für Wohnen, Gewerbeansiedlung und Verkehr.

Der Kreis hat sich in den letzten Jahren erfolgreich bemüht, hier einen Ausgleich zu finden. Mit der Landwirtschaftskammer wurde eine Vereinbarung geschlossen, wonach bei Ausgleichsmaßnahmen nach dem Landschaftsrecht vorrangig Alternativen zur Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzflächen festgesetzt werden.

Auch im Verfahren zur Aufstellung des Regionalplans haben wir durch unser gemeinsam mit den Städten entwickeltes Gewerbe- und Industrieflächen-Konzept dazu beigetragen, die Inanspruchnahme von Flächen für Gewerbegebiete zu konzentrieren und auf diese Weise landwirtschaftliche Flächen zu schonen.

Leider fehlen noch immer ausreichende Finanzmittel des Landes, um alte Gewerbestandorte zu sanieren und vermarktungsfähig zu machen. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.

Die Direktvermarktung vom Hof wird auch künftig vom Kreis Mettmann durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. Unsere Veterinäre stehen den Bauern als kompetente und beratende Ansprechpartner zur Verfügung.








 

In den Jahren 2010 – 2013 wurde die Broschüre „Frisch vom Hof“ mit insgesamt 11.000 Exemplaren in drei Auflagen herausgegeben. Immer mehr landwirtschaftliche Betriebe nutzen dieses Standardwerk der Direktvermarktung, um für ihre Angebote zu werben. Da inzwischen auch die 5. Auflage von „Frisch vom Hof“ vergriffen ist, bereiten wir die 6. Auflage vor. Außerdem kann „Frisch vom Hof“ unter www.kreis-mettmann.de heruntergeladen werden.

Bei der Fortschreibung der Landschaftspläne streben wir einen partnerschaftlichen Dialog mit den bäuerlichen Betrieben und den Berufsverbänden und der Landwirtschaftskammer an. Bei Ausgleichsmaßnahmen für Bau- und Verkehrsvorhaben müssen wir verstärkt darauf achten, dass den bäuerlichen Betrieben die für eine wirtschaftliche Führung ihrer Höfe erforderlichen Flächen zur Verfügung stehen.

 

Hier weise ich auf die vorstehenden Ausführungen zu Ausgleichsmaßnahmen und zum Gewerbe- und Industrieflächenkonzept hin.



 

Energieversorgung muss umweltschonend gesichert bleiben

Wir wollen, dass die künftige Energieversorgung im Kreis Mettmann drei Kriterien erfüllt:

·  Sichere Lieferungen

·  Umweltschonender Energiemix

·  Für Privatkunden und mittelständische Unternehmen bezahlbar

Dies bedingt zu allererst die energetische Verbesserung der öffentlichen Gebäude. Der Kreis wird die Mittel des Konjunkturprogramms II des Bundes vorrangig für diese Zwecke investieren.

Ferner gilt es, die Energieversorgung des Altbaubestands zu verbessern. Ziele müssen ein geringerer Verbrauch und eine verbesserte CO 2-Bilanz sein.

Für die verstärkte Nutzung von regenerativen Energien müssen Städte und Kreis in Zusammenarbeit mit den Fachleuten die Rahmenbedingungen schaffen.

 




Die Energiewende des Jahres 2010 war bei Formulierung unseres Programms nicht voraussehbar.

Dieses einschneidende Ereignis hat in vielen Städten zur Erarbeitung von CO-2-Min-derungskonzepten, Klimaschutzkonzepten und anderen stadtspezifischen Aktivitäten geführt. Nicht zuletzt deshalb wurde die Erarbeitung kreisweiter Konzeptionen zunächst zurückgestellt.

Inzwischen sind wir auf dem Weg, die Grundlagen für ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Wir erhoffen uns eine Förderung durch die Bundesregierung.

Ferner hat der Kreis in vielfältiger Weise pragmatisch Maßnahmen ergriffen, um Energieeinsparungs- und Klimaschutzmaßnahmen kurzfristig und wirksam umzusetzen:

Sobald die Daten des bereits vom Kreis in Auftrag gegebenen CO 2-Monitorings (Ermittlung des CO 2-Ausstoßes im Kreisgebiet) vorliegen, werden wir Städte, Energieversorger, Fachleute (Architekten, Handwerksbetriebe) und Verbraucher an einen runden Tisch bitten, um dort gemeinsame, kreisweite Lösungen zu erarbeiten.



































































 


Ökoprofit

Ökoprofit ist ein Kooperationsprojekt, das der Kreis Mettmann gemeinsam mit der Handwerkskammer, der Kreishandwerker-schaft, der Industrie- und Handelskammer, der DEHOGA und der Effizienz-Agentur NRW durchführt. Teilnehmende Betriebe werden durch fachliche Teams beraten, damit sie ihre Betriebsabläufe mit weniger Energie- und Wasserverbrauch und weniger Müll optimieren können.

Die Ergebnisse sind eindrucksvoll. In den beiden ersten Staffeln nahmen 26 Unternehmen teil. Diese konnten insgesamt 4 Mio. kwh/a an Energie, 1.700 cbm/a an Frischwasser und 1.500 t/a an CO 2 einsparen. Insgesamt haben die Betriebe hierfür 2,5 Mio. € investiert.

Inzwischen ist die dritte Staffel angelaufen, an der 10 Betriebe teilnehmen.

 

KP-II-Mittel für Kreis-Immobilien

Der Kreis hat die vom Bund im Rahmen des Konjunkturprogramms II zur Verfügung gestellten Zuschüsse in Höhe von rd. 5,6 Mio. € nahezu ausschließlich für die Verbesserung der Energieeffizienz von kreiseigenen Gebäuden eingesetzt. In 37 Maßnahmen wurden Fenster erneuert, Blockheizkraftwerke in Schulen eingebaut, die Wärmedämmung verbessert und viele andere Projekte umgesetzt.

Insgesamt konnten dadurch allein im Zeitraum von 2011 bis 2013 der Stromverbrauch um 745.000 kwh und der CO2-Ausstoß um 400 t reduziert werden.

AltBAUNEU

Der Kreis unterhält das mit Landesmitteln geförderte Internetportal „AltbauNeu“. Hauseigentümer können sich hier gezielt über die energetische Gebäudesanierung informieren. Die Zugriffe haben sich seit 2009 nahezu verdoppelt

 

Solarpotenzialkataster

Über 60 Prozent des Häuserbestandes im Kreis Mettmann sind vor 1978 gebaut worden. Vor dem Hintergrund anstehender Sanierungen bietet der Kreis seit Mitte 2013 Hauseigentümern die Möglichkeit, mit dem Solarpotenzialkataster online zu prüfen, inwieweit ihre Dachflächen zur Energiegewinnung durch Photovoltaik oder Solarthermie geeignet sind.

 

Regionales Bioenergie-Management

Mit den Städten Wuppertal, Solingen und Remscheid hat der Kreis sich von 2009-2011 an dem zweijährigen Pilotprojekt „Regionales Bioenergie-Management“ beteiligt. In diesem Projekt nahm die Erst- und Initialberatung breiten Raum ein, aber es wurde auch eine Vernetzung der Bioenergieakteure erreicht. Gemeinsam mit den Bergischen Großstädten setzt der Kreis Mettmann sein Engagement in einem Folgeprojekt um.

Landschafts- und Naturschutz bleiben vorrangige Ziele

Anfang der 80er Jahre war der Kreis Mettmann der erste Landkreis Nordrhein-Westfalens mit einem flächendeckenden Landschaftsplan. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, denn trotz seiner Lage in der Ballungsrandzone sind rd. 46% der Fläche des Kreises Landschafts- und Naturschutzgebiete.

Dies wollen wir auch in der Zukunft bewahren. Nachdem wir im Bereich Ratingen und Heiligenhaus den Landschaftsplan fortgeschrieben haben, sollen jetzt weitere Teilbereiche des Kreises fortentwickelt werden.

 

 

Im April dieses Jahres hat der Kreistag den Beschluss zur Einleitung des 6. Änderungsverfahrens des Landschaftsplans gefasst. Mit diesem Änderungsverfahren soll der Landschaftsplan insbesondere für die Städte Velbert und Wülfrath grundlegend überarbeitet werden.

Aber auch für das übrige Kreisgebiet werden Anpassungen im Landschaftsplan vorgenommen. So soll etwa der Silbersee in Ratingen künftig als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden.

Masterplan für das Neandertal

Gemeinsam mit den Städten Erkrath und Mettmann sowie mit dem Neanderthal Museum wollen wir unter dem Titel „NaturKulTour Neandertal“ einen Masterplan für das Neandertal entwickeln.

Unsere Ziele sind:

· Profilierung des Neandertals mit seinem Museum und des umgebenden Landschaftsraums als kultur- und freizeitwirtschaftlicher Schwerpunkt

· Bewahrung des Natur- und Landschaftsraums Neandertal mit seinen geologischen und ökologischen Besonderheiten.

Nachdem der Planungsauftrag erteilt ist, werden wir nach Vorlage des Abschlussberichts im September 2010 in die Umsetzungsphase eintreten. Dabei werden wir alle Akteure, also Anwohner, Museumsbesucher, Gewerbetreibende und die politischen Vertretungen aktiv in den Prozess einbeziehen.
















 

Die Bemühungen, die Umsetzung des Masterplan Neandertal – und damit auch einen Hochpfad – mit europäischen Fördermitteln zu finanzieren, sind leider nicht erfolgreich gewesen. Gründe waren im Wesentlichen die Tatsache, dass die Baumaßnahme nicht mit den Vorgaben der Förderrichtlinien in Einklang zu bringen waren, sprich: das Bauvorhaben wäre nicht rechtzeitig fertig geworden, um die Zuschüsse auf gesicherter Rechtsgrundlage zu erhalten.

 

Also wird auf der Grundlage des im Jahre 2010 gemeinsam mit der Bürgerschaft und den Naturschutzverbänden erarbeiteten Masterplans ein neuer Anlauf genommen. Im Februar dieses Jahres hat eine erste Bürgerbeteiligung stattgefunden. Die weiteren Planungsmaßnahmen, aber auch erste Umsetzungen werden im Jahre 2014 erfolgen. Ein neues Beschilderungskonzept zum Beispiel ist bereits ausgearbeitet; das Ergebnis wird in Kürze sichtbar sein.

Und ganz aktuell:

Niemanden hat es gefreut, dass wir gezwungen waren, im Februar 2014 im Neandertal Fällarbeiten vorzunehmen, um die Verkehrssicherung zu gewährleisten. Nachdem aber im Dezember zwei junge Männer nur knapp mit dem Leben davon gekommen sind, als ein Baum auf ihr Auto fiel, gab es keine andere Möglichkeit. 

   

Die Sicherheit und die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben haben eindeutig Vorrang vor allen anderen Rechtsgütern, auch dem Natur- und Landschaftsschutz.

Gemeinsam mit den Naturschutzverbänden werden wir Konzepte erarbeiten, um die betroffenen Hänge in einer ökologisch sinnvollen Weise wieder zu entwickeln.

 

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